Volksverdummung - Polit-Talk

Gestern fand im öffentlich Rechtlichen wieder eines dieser übelen Schauspiele zur Volkserdummung statt. Frau Will erklärte allen Ernstes, maximal 300 Euro würde heute von einer Person monatlich in die gesetztlich Krankenkasse eingezahlt.

Es dauerte über 15 Minuten, bis diese bewußte Lüge durch den SPD Mann Lauterbach in einem Nebensatz richtiggestellt wurde. Naürlich werden nicht maximal 300 Euro sondern die doppete Summe, schlappe 600 Euro monatlich, in diese Kasse eingezahlt. Diese Lüge ist natürlich nur möglich, weil über das Konstrukt "Arbeitgeberbeiträge" den Menschen falsche Zahlen vorgetäuscht werden.

Der Durchschnittsverdiener mit 2.500 Euro Brutto Monatslohn zahlt heute über 380 Euro in diese Kasse ein, wovon auf seinem Lohnstreifen nur knapp 200 Euro als Eigenleistung ausgewiesen werden. Ohne diesen Trick wäre die Mehrheit der Beitragszahler längst auf der Strasse und würde die Märchenonkels und -Tanten zum Teufel jagen. Warum er selbstverständlich den gesamten Betrag erwirtschaften muß kannst du im ersten Beitrag dieses Blocks nachlesen.

Die Politikerin der Grünen durfte ein kurzes Statement über ihre angebliche Steuerbelastung von 42 Prozent loswerden und in einem Nebensatz ohne weitere Erklärung für eine Bürgerversicherung plädieren. Interessant war die Äußerung, dass eine Steuerfinanzierung der Kopfpauschale für "Bedürftige" zu einem Maximalsteuersatz vonüber 70% führen würde.

Der FDP Mann durfte mehrfach mit seinem sozialen Mäntelchen wedeln und für eine Gesundheitsprämie besser bekannt als Kopfpauschale werben, wo den sozial Bedürftigen durch eine Spende aus dem Steuertopf die Bezahlung dieser Prämie ermöglicht wird. Über Beträge konnte er nichts sagen, da hier in der Koalition noch keine Einigung vorliege. Grundsätzlich konnte er aber mehrfach betonen, dass die Kopfpauschale nur scheibchenweise eingeführt werden solle, ohne dass der Grund dafür wirklich thematisiert worden wäre.

Eine Ärztin durfte ernsthaft behaupten, dass durch eine Kopfpauschaule ihre bedürftigen Patienten nicht mehr die 10 Euro im Quartal und eine Zusatzversicherung bezahlen müssten und somit eine bessere Versorgung garantiert würde. Und so ganz nebenbei würden auch die vielen Kassen abgeschaft und damit Kosten gesenkt werden.

Eine Pharmareferentin durfte dann noch die Patienten beschimpfen, die völlig grundlos in Arztpraxen erscheinen und nicht genug für die eigene Gesundheit leisten würden.

Nun geht es bei der Umstellung der Beiträge der Krankenversicherung ja vordergründig darum, die Probleme in der Finanzierung zu lösen. Die erste Frage ist da wohl, ob die Kosten tatsächlich gestiegen sind und ob diese Kosten gesenkt werden können.

Diese Frage wurde dann im Schußteil der Sendung auf die Kosten der Arzneimittel begrenzt und hier konnte sich dann die Moderatorin als Kämpferin für das Volkswohl gegen die Abzocke durch die Pharmaindustrie präsentieren. Natürlich wurden auch hier wieder Statitiken präseniert, die das wahre Ausmaß der Abzocke nicht wiedergeben. Hierzu hätte man Kosten- und Umsatzanteile präsentieren müssen. Statt dessen wurden die Kosten einzelner Produkte und die Mitarbeiterzahlen der Webseiten der Pharmaindustrie präsentiert.

Ich möchte hier nicht verschweigen, dass es einen Versuch des FDP Manns gab, sich ehrlich zu machen. Er wollte dem Zuschauer wirklich ein Geheimnis verraten. Wie die Koaliton wirklich die Kosten zu senken gedenkt. Aber dazu hat man ja eine Moderatorin mit Knopf im Ohr. Sollte ein Gast sich durch die Diskussion verlasst sehen, Geheimnisse preis zu geben, dann wird er unterbrochen. Auch die Mitdiskutanten wissen dann, hier geht es nicht weiter. Sollte einer dagegen verstoßen, dann wird er nicht mehr eingeladen. Diese Mehode ist todsicher.

Welches Geheimnis er preisgeben wollte? Es ist die Selbstbeteiligung. Der Patient zahlt seinen Arzt bis zu einem gegebenen Betrag selbst. Da braucht man keine Zuzahlungskosten für Arzneimittel, keine Praxisgeühr etc. Mit der Methode werden doch heute schon erfolgreich die Versicherungskosten für Autos gemindert.

Mit dieser Mehode werden schon heute die Besserverdiener aus der Gesetzlichen in die Private gelockt. Zehntausende haben dann im Alter feststellen müssen, dass sie sich diese Krankenversicherung nicht mehr leisten können.

Die Kopfpauschale ist das Ende der allgemeinen Krankenversicherung. Schon heute gibt es für Rentner und Bedürftige eine Tafel für Medikament. Das ist aber nur der Anfang. Damit das Ende nicht sichtbar wird, dafür gibt es Sendungen wie Anne Will.

Nachtrag:

Es soll Menschen geben, die immer noch nicht wissen, warum die Beiträge in die Gesetzliche immer weiter steigen. Deshalb hier die Aufklärung:

Es gibt immer weniger, die in diese Kasse einzahlen. Und deren Verdienst sinkt und die Kosten steigen. Und wer versteht das nicht? Der Anteil der Kosten der Gesetzlichen am Bruttosozialprodukt hat sich seit Jahrzehnten nicht verändert. Wer es nicht glaubt sollte einfach nachschauen. Er lag und liegt bei 10 Prozent. Der Anteil derer, die das System bezahlen müssen, am Bruttosozialproukt sinkt jedoch.

Die Aussage von Frau Höhn, der Steuersatz müsse auf bis zu 70 Prozent steigen ist dem Umstand geschuldet, dass selbstverständlich niemand in diesem Land 42 Prozent Lohn-/ Einkommensteuer bezahlt. Und niemand wird dann 70 Prozent bezahlen. Diese Steuersätze gibt es nur für das dumme Volk. Würde Frau Höhn ihre Steuererklärung ins Netz stellen, dann könnten wir leicht nachrechnen, dass diese Frau weniger als 30 Prozent Einkommensteuer bezahlt. Es gibt Einkommensmillionäre, die fast keine Steuer bezahlen. Und dabei handelt es sich nicht um Lichtensteinanlagen.

Insgesamt werden auf alle Einkommen weniger als 11 Prozent Einkommensteuer erhoben, aber 19 Prozent Mehrwertsteuer. Ein Umstand der nirgendwo diskutiert wird. Würden die Gutverdiener 42 Prozent Einkommensteuer bezahlen, dann gabe es keine Staatsschulden und die Mehrwertstuer könnte gesenkt werden. Wer es nicht glaubt, der kann ganz einfach beim Finanzministerium googlen und die Lohn-/Einkommensteuer durch das Lohneinkommen dividieren.

Die Selbstbeteiligung wird viele zuächst vom Arztbesuch abhalten. Dies wird im Endeffekt jedoch dazu führen, dass die Kosten steigen werden. Die Behandung verschleppter Krankheiten ist nun einmal teurer.

Die Scheindebatten oder Neusprech Polit-Talks in den ÖRs sind Scheindebatten. Das wirkliche Problem darf dabei nicht angesprochen werden.

Bei den Arbeitslosen kann man es sich heute schon leisten, darüber zu schwadronieren, dass es nicht mehr für alle Arbeit geben kann. Für die Fortsetzung dieses menschenverachtenden Gedankens - es wird dann auch nicht mehr möglich sein, allen Menschen eine ärztliche Versorgung zu garantieren - ist das Volk noch nicht reif.

Das will gut vorbereitet sein. ;-)