Die Wahl in Bayern

oder wie das Volk für dumm verkauft wird.

Nach den offiziellen Verlautbarungen war es ein grandioser Sieg der CSU und insbesondere wird dabei die fantastische Wahlbeteiligung hervorgerufen. Herr Seehofer erklärt, dass 2 von 3 Bayern zur Wahl gegangen sind.

Nun fassen wir kurz das wirkliche Ergebnis zusammen.

63,9 Prozent sind zur Wahl gegangen. Demnach ist die stärkste Partei auch bei dieser Wahl die Partei der Nichtwähler 36,1 Prozent. Und da sind noch nicht die ungültigen Stimmen enthalten. Für die CSU haben demnach knapp 31 Prozent der Wahlberechtigten gestimmt. Das Quorum beim Volksbegehren in Stuttgart betrug 33 Prozent. In Bayern konnte allerdings das Rauchverbot mit 21 Prozent der Wahlberechtigten duchgeboxt werden. Noch heute wird bei jeder öffentlichen Äußerung zum Rauchverbot in Bayern völlig unkorrekt von einem überwältigenden Zuspruch der Bevölkerung schwadroniert. Die Märchenerzähler haben Hochkonjunktur.

Und unsere angeblichen Demokraten wollen die Volksbegehren ausweiten und das Quorum auf 20 Prozent senken. Ziel dieser Kaste und hier insbesondere der Grünen ist es mit 20 Prozent durchzuregieren. Natürlich nur da, wo die Massenmedien mitspielen. Nur sehr wenige Volksbegehren schaffen es, sich gegen die veröffentlichte Meinung Gehöhr zu verschaffen. Ein Umstand, den diese ewigen Studenten nie mehr begreifen werden. Von den Linken ganz zu schweigen.

Entsprechend war auch der Auftritt des neuen Linken Sprechers in der Elefantenrunde. Statt den Umstand zu thematisieren, dass gerade das Prekariat an Wahlen nicht mehr teilnimmt, liefert er die alten Sprechblasen. So wie die restlichen Teilnehmer.

Mit dem ESM und dem Schuldenverbot ist eine eigenständige Haushaltspolitik ohnehin nicht mehr möglich, Die überwiegende Mehrheit der Gesetze werden von nicht gewählten Repräsentanten in Brüssel auf den Weg gebracht. Zehntausende bezahlter Lobyisten beschäftigen dort knapp 700 gut bezahlte Parlamentarier mit dem erarbeiten belangloser Papiere, während die Großindustrie von ausgesuchten Advokaten die Gesetze der Zukunft schreiben lässt. Das Ziel ist die vollständige Machtübertragung an die Großindustrie bzw. deren Advokaten.

Vor kurzem wurde einer breiteren Öffentlichkeit bekannt, dass ausländische Firmen einen ganz besonderen Investitionsschutz genießen. Wenn das Parlament neuen Regeln beschließt, die den Profit dieser Investitionen mindern, dann muss das Land wahlweise Entschädigung leisten oder das Gesetz zurücknehmen. Verhandelt und entschieden wird nicht vor einem ordentlichen Gericht sondern in privatem Rahmen von Hotelzimmern. Revision nicht möglich. Information der Öffentlichkeit nicht erforderlich.

Die Demokratie wurde schon lange zu Grabe getragen. Wahlen sollen lediglich das Trugbild einer Demokratie aufrechterhalten. Und alle spielen mit. Von Rechts bis ganz Links.

Schäuble und Seehofer sind da ganz ehrlich. Der eine erklärt ohne mit der Wimper zu zucken, dass Deutschland seit dem 8. Mai 1945 noch nie souverän war. Und der andere erkärt mit einem Lächeln in einer Talkshow, dass die Gewählten nichts zu sagen haben und die was zu sagen haben nicht gewählt sind.

Und niemand diskutiert ernsthaft über solche eindeutigen Aussagen. Willkommen in Absurdistan!


Nachtrag:
Ich habe erst vor Kurzem einen Kommentar von Herrn Ackermann in 2010 bei Frau Illner mitbekommen. Da wurde Herr Ackermann gefragt, warum er keinen Schuldenerlass mehr fordert. Seine Antwort schockierte kurz: Ich wollte nicht so enden wie Herr Herrhausen.

Alfred Herrhausen wurde angeblich durch die dritte Generation der RAF liquidiert. Berechtigte Fragen dazu wurden in den Massen - Medien nie diskutiert.