Samstag, 21. Mai 2011

Die Erfolge der Regierung Merkel

Eine der genialsten Methoden der Volksverdummung ist die öffentliche Darstellung von Niederlagen, die eigentlich große Erfolge sind.

Zu den schönsten Geschichten gehört dabei wohl das Wehklagen in den Medien und nicht zu vergessen in den Blogs. Wobei es ziemlich egal ist, ob diese sich als sozialdemokratisch oder christlich-sozial gefärbt verstehen.

Der neueste Beitrag im Blog von Herrn Spreng (Sprengsatz - welch ein geniales Wortspiel) hat mich zu diesem Post veranlasst. Da wird lamentiert, dass Frau Merkel nichts erreichen würde. Und zum Beweis werden alle Märchen von den ungelösten Aufgaben bei der Steuer, im Gesundheitswesen und bei Hartz IV aufgetischt. In solch einem Beitrag kann dann auch über die aussenpolitische Dummheit, der Enthaltung im Sicherheitsrat, gelästert werden. Ähnlichen Unfug kann man selbst auf den Nachdenkseiten lesen.

Wie ist denn nun die Bilanz der schwarz gelben Regierung:

Der Versuch, das unwürdige Hartz IV Gesetz wenigsten finanziell etwas aufzupeppen, wurde glänzend abgewehrt. Zum Schluß standen die Sozialdemokraten als Verhinderer einer sozialen Wohltat der Regierung am öffentlichen Pranger, weil sie das Sozialpaket für Kinder und ein um satte fünf Euro erhöhtes Hartz IV Geld verhindern würden.

Ein SPD Mitglied konnte mit faschistischen Parolen - die Falschen bekommen die Kinder und die deutschen würden aussterben - die Hitparade der Sachbücher erklimmen. Hartz IV, der Grundbaustein für den Systemwechsel, wird in den Medien und den politischen Parteien (abgesehen von den Linken) nicht mehr diskutiert.

Die Bankenkrise wurde erfolgreich in eine Staatsdefizitkrise umdefiniert. Parallel werden die verzockten Milliarden der Banken in Staatsschulden umgewandelt. Zur Ablenkung wird über das Staatsdefizit von Griechenland, Irland und Portugal schwadroniert, während die Bürgermeister feststellen müssen, dass sie kein Geld haben um die Strassenschäden des Winters zu beheben. Von maroden Schulen und Krankenhäusern ganz zu schweigen.

Die ersten Krankenkassen gehen pleite und die Versicherten stehen Schlange um eine neue Kasse zu finden. Die FDP kann über Zusatzbeiträge von 75 Euro monatlich schwadronieren, ohne einen Volksaufstand zu provozieren. Dabei entspricht dieser Betrag 7,5 Prozent der durchschnittlichen Rente eines Arbeitnehmers.

Erste Pflöcke zur Erhöhung der Mehrwertsteuer sind auch schon eingeschlagen, als Kompensation zu den geplanten Einkommensteuersenkungen wurde dies allerdings auf die nächste Legislatur verschoben. Der Traum der Neoliberalen - Abschaffung der direkten Steuer durch eine höhere Mehrwertsteuer ist kurz vor dem Durchbruch. Der Mehrwertsteuersatz in Griechenland beträgt 23 Prozent. Bei 30 Prozent könnte man in Deutschland auf die Einkommensteuer verzichten.

Und die Irren, die dies auch noch begrüßen, werden immer mehr.

Mit der Entscheidung zu Libyen hat Schwarz/Gelb das absolute Meisterstück abgeliefert. Rot und Grün gebären sich als Kriegshetzer und das Deutsche Volk wird auf die nächsten Kriege vorbereitet. Im Namen von Demokratie und Menschenrechte wird die Bundeswehr ohne großen Widerstand zur Söldnerarmee umfunktioniert. Das deutsche Volk wird wohl erst wieder zu Verstand kommen, wenn das eigene Haus niedergebrand oder weggebommt wird.

Aber keine Bange. Es wird nicht mehr lange dauern, bis sich dieses Volk wieder in einem großen Krieg "bewähren" kann. Der Kollaps des Systems ist nicht zu verhindern. Und der letzte Ausweg in einem solchen Fall ist immer ein Krieg!

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