Dienstag, 19. April 2011

Pseudodemokratie - Sozialwahlen

Es ist wieder so weit. Alle sechs Jahre dürfen die Beitragszahler der Sozialkassen 50 Prozent der Sitze in den Kontrollgremien dieser Selbstverwaltung entsenden.

Ja, ihr habt richtig gelesen 50 Prozent. Die andere Hälfte wird von den Unternehmerverbänden gestellt. Mit welchem Recht? Geht es um die Renten und die Krankenkassen der Beitragszahler oder um die der Unternehmer? Aber dieser Betrug, der Vortäuschung von Demokratie, ist bereits so akzeptiert, dass selbst Gerd Pflegelskamp, ein Streiter für Basisdemokratie und Aufklärung, diesen Betrug als rechtens bezeichnet.

Die öffentlich rechtlichen Mietmäuler, die aktuell eine Propaganda für die Wahlteilnahme machen, sind sich da nicht so sicher. Der Umstand, dass die Sozialversicherten nur 50 Prozent der Sitze wählen können, wird jedenfalls vorsorglich nirgendwo erwähnt geschweige denn diskutiert.

Selbstverständlich sind bei den Gehaltsverhandlungen zwischen Unternehmer und Arbeiter/Angestellten die Lohnnebenkosten bereits eingerechnet. Und in jeder betriebswirtschaftlichen Kalkulation werden diese so genannten Lohnnebenkosten als Lohnkosten berücksichtigt. Selbstverständlich auch bei den Tarifverhandlungen mit den Gewerkschaften. Und selbstverständlich werden die so genannten Lohnnebenkosten auch nur so lange bezahlt, wie der Mitarbeiter für das Unternehmen tätig ist.

Die Pappnasen, die da als Staffage der Mitarbeiter in den Kontrollgremien sitzen, haben nichts, aber auch gar nichts zu entscheiden. Die schlagkräfte Truppe der Unternehmer, mit Unterstützung von Lobbyisten und Anwälten in unbekanntem Umfang, ist jederzeit in der Lage aus dem zusammengewürfelten Haufen der diversen Gewerkschaften mindestens einen herauszubrechen um die Mehrheit in diesen Gremien zu bilden.

Noch schlimmer ist es, dass sie das nicht einmal nötig haben. Wer in diese Gremien gelangt, der ist bereits so satturiert und integriert, dass es schwer fallen wird, ernsthafte Unterschiede festzustellen. Die Gewerkschaften bieten heute doch bereits selbst Riesterverträge an und kassieren dafür Provisionen und beteiligen sich damit an dem Rentenraub durch die Regierung und die Unternehmer.

Um den, bereits bei der Einführung der Sozialkassen, geplanten Diebstahl von Geldern aus diesen Kassen abzusichern, hat man nicht nur die 50 Prozent der Sitze in den Kontrollgremien an die Unternehmer vergeben. Zusätzlich kann der Staat hier jederzeit über die Gesetzgebung in die Kassen greifen.

Seit der Einführung der Sozialkassen wurden auf diese Weise weit mehr als 1 Billion Euro "umgeschichtet". Der größte Teil wurde durch die Wiedervereinigung gestohlen. Statt diese Kosten über Steuern zu finanzieren hat man einfach in die Sozialkassen gegriffen. Im Internet kann man die "Raubzüge" unter Angabe der gestohlenen Geldsummen nachlesen. Alles natürlich auch abgenickt durch diese Pseudo-Vertreter, die bei den Sozialwahlen gewählt wurden.

Es gibt nur eine Möglichkeit, die "Vertreter" der Arbeiter und Angestellten wah zu rütteln. Keine Wahlzettel ausfüllen und abschicken. Die Pseudovertreter werde dann alle Sitze besetzen und die bisherigen Sesselpfurzer verlieren ihre Pöstchen. Das wird sie wachrütteln. An Pseudo Wahlen sollte man grundsätzlich nicht teilnehmen.

Das System der Pseudodemokratie wird auch auf der EU Ebene angewendet. Abgehalfterte Politiker erhalten dort nochmal eine letzte große "Geldspritze" für ihre staatstragende Teilnahme an dieser Verdummungsorgie. Falls sie danach noch "jung" genug sind oder sich wenigstens so fühlen, dann haben sie sich allerspätenstens als Lobyist für die Wirtschaft qualifiziert und können noch mal richtig Kasse machen.

Zuweilen werden auch kritische Geister in das EU Parlament geschickt. Anrichten können sie da nichts. Aber man kann sie beschäftigen und auf ihre Integrationsfähigkeit abklopfen. Sollten sie dann immer noch nicht den kritischen Geist abgelegt haben, dann sind sie hervorragend geeignet, bei der Verschleierung des pseudodemokratischen Charakters dieser Organisation behilflich zu sein. Sven Gigold ist da ein hervorragendes Beispiel gelungener Integration. Auf Phoenix verkündete er vor wenigen Monaten, dass er nicht geglaubt hätte, dass die Griechen das "Sparpaket" so problemlos akzeptiere würden. Was für eine Pfeife!

Seit Jahrzehnten fordert die EU einen Straftatbestand gegen Korruption und Vorteilsnahme durch Parlamentarier in nationales Recht umzusetzen. Die deutschen Parlamentarier verweigern sich da einfach und es passiert nichts. Bei der Aufzeichnung von Telefon- und Internetdaten droht die EU jedoch schon heute mit Strafzahlungen, wenn Deutschland nichts unternimmt, obwohl diese Forderung wesentlich jünger ist. Ganz zu Schweigen davon, dass das EU Scheinparlament weder bei dem einen noch bei dem anderen EU-Gesetz etwas zu melden hatte. Diese Pseudo-Parlamentarier dürfen nicht mal ein Gesetz zur Abstimmung einbringen. Sie dürfen bei ausgewählten Themen debattieren und die Finger heben. Das wars!

Es war die EU, die das verbrechererische Gesetz zum Agro-Sprit auf den Weg gebracht hat und heute noch darauf besteht, obwohl eine eigens dafür von der EU eingesetze Untersuchung belegt, dass Agro Sprit ein Verbrechen an der Menschheit ist und sich selbst in der Co2 Bilanz negativ auswirkt.

Es war die EU, die ein Glühlampenverbot auf den Weg gebracht hat. Und nach mehr als 5 Jahren wird jetzt davor gewarnt, sich in der Nähe dieser Lampen aufzuhalten, da krebserregende Substanzen austreten. Ganz zu Schweigen von dem Quecksilber, dass über falsch entsorgte Lampen demnächst auf den Deponien sein tötliches Werk aufnehmen wird bzw. schon aufgenommen hat.

In der Eu Verfassung wurde sogar die Todesstrafe wieder eingeführt. Streiks können mit Militär bekämpft werden. Streikende Arbeiter können zwangsverpflichtet werden. Es lebe die Rückkehr der KuK Monarchie. Und dieses Volk pennt weiter vor sich hin!

Auf den Nachdenkseiten läßt sich ein Herr Lieb in einem Traktat gegen Rechtpopulismus zu folgenden Sätzen hinreißen:

"Ein in Frieden zusammen lebendes und politisch geeintes Europa hätte in einer Welt, in der sich die ökonomischen Gewichte von den traditionellen Industriemächten auf die aufkommenden Schwellenländer verlagern, nur dann eine Chance, wenn die fortschrittlichen Kräfte in Deutschland und ganz Europa ein von den Interessen und der demokratischen Mitsprache der großen Mehrheit getragenes und eine europäische Identität stiftendes alternatives Zukunftsmodell anbieten könnten. Ein Modell, das den Menschen die Angst nähme, von einer von anonymen Wirtschafts- und Finanzinteressen gesteuerten EU-Bürokratie überrollt und von Zuwanderern von innerhalb und außerhalb Europas zusätzlich belastet zu werden. "

Da kann man nur noch fragen, welche Drogen Herr Lieb so tagtäglich konsumiert.

Die EU wurde allein aus dem Grund gegründet, um der Finanzwirtschaft alle Tore zu öffnen, was sich nationale Parlamente nicht trauen würden. Das höchste Gut mit Verfassungsrang dieses verbrecherischen Konstrukts ohne jedwede parlamentarische Kontrolle ist der "freie" Kapitalverkehr.

EU Recht kann es gar nicht geben. Aus diesem Grund müssen die in Brüssel erdachten Gesetze auch in nationales Recht umgesetzt werden, um den Anschein von Demokratie zu wahren. Auf der EU Ebene wurde die Gewaltenteilung und damit die Demokatie bereits abgeschaft, ohne dass dies selbst die Macher der Nachdenkseiten zur Kenntnis nehmen. Dieser Anschein ist nicht einmal ein Schein. Spätestens seit aus dem EU Vertrag das Wort Verfassung entfernt wurde, weil die Völker, die darüber abstimmen durften, dagegen gestimmt haben.

Während Erträge von Firmenniederlassungen im EU Ausland nach dem günstigen Steuertarif des Gastlandes besteuert werden, müssen Verluste im EU Ausland auf den Gewinn im Inland verrechenbar sein - auch ein "EU-Recht", wenn man da wirklich noch das Wort "Recht" verwenden will.

Ganz zu Schweigen, dass Herr Lieb Deutschland, England, Frankreich etc. nur im Verbund eine wirtschaftliche Zukunft gegen die "Finanzgiganten" der Schwellenländer einräumt, denen heute schon ihr eigenes Land von den anglo/amerikanischen Finanzhaien mit freudnlicher Unterstützung der Deutschen Bank abgekauft wird.

Um ein Land zu erobern braucht es keinen Krieg, es wird einfach gekauft. Für den Fall, dass sich ein Land nicht kaufen läßt, hat man ein sehr starkes Militär in der Hinterhand. Zuerst versucht man es allerdings ohne physische Gewalt mit einer EU Doktrie, die jedem Schwellenland vorschreibt, dass ausländische Investoren inländischen gleichgestellt sein müssen und Ex- sowie Importsteuern verbietet, sollte dieses Land mit der EU Handel treiben wollen. Welche Chancen hat da wohl ein Bauer, wenn Aldi sein Land haben möchte?

Was mag ein Argentinier, Brasilianer, Ägyter etc. denken, wenn er diesen Beitrag von Herrn Lieb liest? Ich hätte Angst - da wird aus - Deutschland Deutschland über alles - lediglich Deutschland durch EU ersetzt - mit identischem Habitus.

Nachtrag:
Herr Berger von den Nachdenkseiten hat jetzt nachgelegt. Er will nun doch nicht gleich alle Euroskeptiker in die "rechte Ecke" gedrängt sehen. Wobei er dabei bleibt, dass Menschen, die die EU abschaffen wollen, eher der rechten Ecke zuzurechnen sind. Positive Kritik an der EU müsse aber erlaubt sein. Danke Herr Berger ;-)

Es ist unfaßbar mit welcher Borniertheit die Pseudo-Sozialen an dem Märchen von der friedliebenden EU festhalten. Obwohl Herr Berger ganz klar formuliert, dass das höchste Gut der EU mit Verfassungsrang das private Finanzkapital ist und jedweder Schutz von Sozialrechten fehlt. Bolkenstein hat mit dieser Verfassung, die sich natürlich nicht so nennen darf, Verfassungsrang erhalten.

Weder Herr Berger noch Herr Lieb wollen zur Kenntnis nehmen, dass diese EU ein Recht auf Krieg zum Schutz wirtschaftlicher Interessen formuliert hat. Sie verweigern auch zur Kenntnis zu nehmen, dass diese EU von anderen Staaten verlangt, ausländischen Investoren die gleichen Rechte einzuräumen wie inländischen, wenn sie mit der EU Handel treiben wollen.

Wie dumm muß man sein, um nicht zu erkennen, dass die Entwicklung eines Volkes ohne Zoll und Steuern nicht möglich ist? Entwicklungsstaaten haben kein Geld, um über Subventionen ihre Landwirtschaft vor dem Ausverkauf zu sichern. Die Besteuerung von Exporten und Importen ist die einzige Möglichkeit Steuern für die Entwicklung des Staates einzutreiben, da hierzu keine umfangreiche Verwaltung erforderlich ist.

Die Ideologie der EU ist allerdings auch die Ideologie dieser Herren, auch wenn sie sich das soziale Mäntelchen umhängen, dass Herr Lieb den "Rechtsradikalen" Finnen in seinem Traktat unterstellt.

Auch wenn sie es selbst noch nicht erkannt haben, die Angst eines Herrn Sarazin unterscheidet sich nicht wesentlich von der Angst eines Herr Lieb, wenn man das Zitierte ernst nimmt. Herr Sarazin sieht Deutschand gefährdet durch Einwanderer. Herr Lieb sieht eine Gefahr, wenn Europa und die USA nicht mehr der Nabel der Welt sind. Als soziales Mäntelchen können dann einige Menschen aus dem Rest der Welt in seine EU integriert werden.

Die vereinigten Staaten von Europa gibt es nicht und wird es nie geben. Die EU steht für die Abschaffung der Demokratie und die Oligarchie der Monopole. Auch diesen Prozess, der seit Jahrzehnten selbst für Blinde unübersehbar ist, wird einfach nicht zur Kenntnis genommen. Vordergründig werden zur Unterhaltung des Volkes Kartelle zerschlagen oder Geldstrafen erhoben. Würde man statt der Fimennamen die Besitzer und die Vermögen auflisten, so würde man erkennen, dass sich nichts, aber auch gar nichts dadurch geändert hat.

Kommentare:

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  2. Erstaunlicher Beitrag! Ich habe schrittweise entpuppen sich der Begeisterung der Post sowie wollen, um Platzierung ein paar brandneue Verbesserungen, um dies viel besser zu schaffen.
    Sozialwahl

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