Pseudodemokratie - Sozialwahlen

Es ist wieder so weit. Alle sechs Jahre dürfen die Beitragszahler der Sozialkassen 50 Prozent der Sitze in den Kontrollgremien dieser Selbstverwaltung entsenden.

Ja, ihr habt richtig gelesen 50 Prozent. Die andere Hälfte wird von den Unternehmerverbänden gestellt. Mit welchem Recht? Geht es um die Renten und die Krankenkassen der Beitragszahler oder um die der Unternehmer? Aber dieser Betrug, der Vortäuschung von Demokratie, ist bereits so akzeptiert, dass selbst Gerd Pflegelskamp, ein Streiter für Basisdemokratie und Aufklärung, diesen Betrug als rechtens bezeichnet.

Die öffentlich rechtlichen Mietmäuler, die aktuell eine Propaganda für die Wahlteilnahme machen, sind sich da nicht so sicher. Der Umstand, dass die Sozialversicherten nur 50 Prozent der Sitze wählen können, wird jedenfalls vorsorglich nirgendwo erwähnt geschweige denn diskutiert.

Selbstverständlich sind bei den Gehaltsverhandlungen zwischen Unternehmer und Arbeiter/Angestellten die Lohnnebenkosten bereits eingerechnet. Und in jeder betriebswirtschaftlichen Kalkulation werden diese so genannten Lohnnebenkosten als Lohnkosten berücksichtigt. Selbstverständlich auch bei den Tarifverhandlungen mit den Gewerkschaften. Und selbstverständlich werden die so genannten Lohnnebenkosten auch nur so lange bezahlt, wie der Mitarbeiter für das Unternehmen tätig ist.

Die Pappnasen, die da als Staffage der Mitarbeiter in den Kontrollgremien sitzen, haben nichts, aber auch gar nichts zu entscheiden. Die schlagkräfte Truppe der Unternehmer, mit Unterstützung von Lobbyisten und Anwälten in unbekanntem Umfang, ist jederzeit in der Lage aus dem zusammengewürfelten Haufen der diversen Gewerkschaften mindestens einen herauszubrechen um die Mehrheit in diesen Gremien zu bilden.

Noch schlimmer ist es, dass sie das nicht einmal nötig haben. Wer in diese Gremien gelangt, der ist bereits so satturiert und integriert, dass es schwer fallen wird, ernsthafte Unterschiede festzustellen. Die Gewerkschaften bieten heute doch bereits selbst Riesterverträge an und kassieren dafür Provisionen und beteiligen sich damit an dem Rentenraub durch die Regierung und die Unternehmer.

Um den, bereits bei der Einführung der Sozialkassen, geplanten Diebstahl von Geldern aus diesen Kassen abzusichern, hat man nicht nur die 50 Prozent der Sitze in den Kontrollgremien an die Unternehmer vergeben. Zusätzlich kann der Staat hier jederzeit über die Gesetzgebung in die Kassen greifen.

Seit der Einführung der Sozialkassen wurden auf diese Weise weit mehr als 1 Billion Euro "umgeschichtet". Der größte Teil wurde durch die Wiedervereinigung gestohlen. Statt diese Kosten über Steuern zu finanzieren hat man einfach in die Sozialkassen gegriffen. Im Internet kann man die "Raubzüge" unter Angabe der gestohlenen Geldsummen nachlesen. Alles natürlich auch abgenickt durch diese Pseudo-Vertreter, die bei den Sozialwahlen gewählt wurden.

Es gibt nur eine Möglichkeit, die "Vertreter" der Arbeiter und Angestellten wah zu rütteln. Keine Wahlzettel ausfüllen und abschicken. Die Pseudovertreter werde dann alle Sitze besetzen und die bisherigen Sesselpfurzer verlieren ihre Pöstchen. Das wird sie wachrütteln. An Pseudo Wahlen sollte man grundsätzlich nicht teilnehmen.

Das System der Pseudodemokratie wird auch auf der EU Ebene angewendet. Abgehalfterte Politiker erhalten dort nochmal eine letzte große "Geldspritze" für ihre staatstragende Teilnahme an dieser Verdummungsorgie. Falls sie danach noch "jung" genug sind oder sich wenigstens so fühlen, dann haben sie sich allerspätenstens als Lobyist für die Wirtschaft qualifiziert und können noch mal richtig Kasse machen.

Zuweilen werden auch kritische Geister in das EU Parlament geschickt. Anrichten können sie da nichts. Aber man kann sie beschäftigen und auf ihre Integrationsfähigkeit abklopfen. Sollten sie dann immer noch nicht den kritischen Geist abgelegt haben, dann sind sie hervorragend geeignet, bei der Verschleierung des pseudodemokratischen Charakters dieser Organisation behilflich zu sein. Sven Gigold ist da ein hervorragendes Beispiel gelungener Integration. Auf Phoenix verkündete er vor wenigen Monaten, dass er nicht geglaubt hätte, dass die Griechen das "Sparpaket" so problemlos akzeptiere würden. Was für eine Pfeife!

Seit Jahrzehnten fordert die EU einen Straftatbestand gegen Korruption und Vorteilsnahme durch Parlamentarier in nationales Recht umzusetzen. Die deutschen Parlamentarier verweigern sich da einfach und es passiert nichts. Bei der Aufzeichnung von Telefon- und Internetdaten droht die EU jedoch schon heute mit Strafzahlungen, wenn Deutschland nichts unternimmt, obwohl diese Forderung wesentlich jünger ist. Ganz zu Schweigen davon, dass das EU Scheinparlament weder bei dem einen noch bei dem anderen EU-Gesetz etwas zu melden hatte. Diese Pseudo-Parlamentarier dürfen nicht mal ein Gesetz zur Abstimmung einbringen. Sie dürfen bei ausgewählten Themen debattieren und die Finger heben. Das wars!

Es war die EU, die das verbrechererische Gesetz zum Agro-Sprit auf den Weg gebracht hat und heute noch darauf besteht, obwohl eine eigens dafür von der EU eingesetze Untersuchung belegt, dass Agro Sprit ein Verbrechen an der Menschheit ist und sich selbst in der Co2 Bilanz negativ auswirkt.

Es war die EU, die ein Glühlampenverbot auf den Weg gebracht hat. Und nach mehr als 5 Jahren wird jetzt davor gewarnt, sich in der Nähe dieser Lampen aufzuhalten, da krebserregende Substanzen austreten. Ganz zu Schweigen von dem Quecksilber, dass über falsch entsorgte Lampen demnächst auf den Deponien sein tötliches Werk aufnehmen wird bzw. schon aufgenommen hat.

In der Eu Verfassung wurde sogar die Todesstrafe wieder eingeführt. Streiks können mit Militär bekämpft werden. Streikende Arbeiter können zwangsverpflichtet werden. Es lebe die Rückkehr der KuK Monarchie. Und dieses Volk pennt weiter vor sich hin!

Auf den Nachdenkseiten läßt sich ein Herr Lieb in einem Traktat gegen Rechtpopulismus zu folgenden Sätzen hinreißen:

"Ein in Frieden zusammen lebendes und politisch geeintes Europa hätte in einer Welt, in der sich die ökonomischen Gewichte von den traditionellen Industriemächten auf die aufkommenden Schwellenländer verlagern, nur dann eine Chance, wenn die fortschrittlichen Kräfte in Deutschland und ganz Europa ein von den Interessen und der demokratischen Mitsprache der großen Mehrheit getragenes und eine europäische Identität stiftendes alternatives Zukunftsmodell anbieten könnten. Ein Modell, das den Menschen die Angst nähme, von einer von anonymen Wirtschafts- und Finanzinteressen gesteuerten EU-Bürokratie überrollt und von Zuwanderern von innerhalb und außerhalb Europas zusätzlich belastet zu werden. "

Da kann man nur noch fragen, welche Drogen Herr Lieb so tagtäglich konsumiert.

Die EU wurde allein aus dem Grund gegründet, um der Finanzwirtschaft alle Tore zu öffnen, was sich nationale Parlamente nicht trauen würden. Das höchste Gut mit Verfassungsrang dieses verbrecherischen Konstrukts ohne jedwede parlamentarische Kontrolle ist der "freie" Kapitalverkehr.

EU Recht kann es gar nicht geben. Aus diesem Grund müssen die in Brüssel erdachten Gesetze auch in nationales Recht umgesetzt werden, um den Anschein von Demokratie zu wahren. Auf der EU Ebene wurde die Gewaltenteilung und damit die Demokatie bereits abgeschaft, ohne dass dies selbst die Macher der Nachdenkseiten zur Kenntnis nehmen. Dieser Anschein ist nicht einmal ein Schein. Spätestens seit aus dem EU Vertrag das Wort Verfassung entfernt wurde, weil die Völker, die darüber abstimmen durften, dagegen gestimmt haben.

Während Erträge von Firmenniederlassungen im EU Ausland nach dem günstigen Steuertarif des Gastlandes besteuert werden, müssen Verluste im EU Ausland auf den Gewinn im Inland verrechenbar sein - auch ein "EU-Recht", wenn man da wirklich noch das Wort "Recht" verwenden will.

Ganz zu Schweigen, dass Herr Lieb Deutschland, England, Frankreich etc. nur im Verbund eine wirtschaftliche Zukunft gegen die "Finanzgiganten" der Schwellenländer einräumt, denen heute schon ihr eigenes Land von den anglo/amerikanischen Finanzhaien mit freudnlicher Unterstützung der Deutschen Bank abgekauft wird.

Um ein Land zu erobern braucht es keinen Krieg, es wird einfach gekauft. Für den Fall, dass sich ein Land nicht kaufen läßt, hat man ein sehr starkes Militär in der Hinterhand. Zuerst versucht man es allerdings ohne physische Gewalt mit einer EU Doktrie, die jedem Schwellenland vorschreibt, dass ausländische Investoren inländischen gleichgestellt sein müssen und Ex- sowie Importsteuern verbietet, sollte dieses Land mit der EU Handel treiben wollen. Welche Chancen hat da wohl ein Bauer, wenn Aldi sein Land haben möchte?

Was mag ein Argentinier, Brasilianer, Ägyter etc. denken, wenn er diesen Beitrag von Herrn Lieb liest? Ich hätte Angst - da wird aus - Deutschland Deutschland über alles - lediglich Deutschland durch EU ersetzt - mit identischem Habitus.

Nachtrag:
Herr Berger von den Nachdenkseiten hat jetzt nachgelegt. Er will nun doch nicht gleich alle Euroskeptiker in die "rechte Ecke" gedrängt sehen. Wobei er dabei bleibt, dass Menschen, die die EU abschaffen wollen, eher der rechten Ecke zuzurechnen sind. Positive Kritik an der EU müsse aber erlaubt sein. Danke Herr Berger ;-)

Es ist unfaßbar mit welcher Borniertheit die Pseudo-Sozialen an dem Märchen von der friedliebenden EU festhalten. Obwohl Herr Berger ganz klar formuliert, dass das höchste Gut der EU mit Verfassungsrang das private Finanzkapital ist und jedweder Schutz von Sozialrechten fehlt. Bolkenstein hat mit dieser Verfassung, die sich natürlich nicht so nennen darf, Verfassungsrang erhalten.

Weder Herr Berger noch Herr Lieb wollen zur Kenntnis nehmen, dass diese EU ein Recht auf Krieg zum Schutz wirtschaftlicher Interessen formuliert hat. Sie verweigern auch zur Kenntnis zu nehmen, dass diese EU von anderen Staaten verlangt, ausländischen Investoren die gleichen Rechte einzuräumen wie inländischen, wenn sie mit der EU Handel treiben wollen.

Wie dumm muß man sein, um nicht zu erkennen, dass die Entwicklung eines Volkes ohne Zoll und Steuern nicht möglich ist? Entwicklungsstaaten haben kein Geld, um über Subventionen ihre Landwirtschaft vor dem Ausverkauf zu sichern. Die Besteuerung von Exporten und Importen ist die einzige Möglichkeit Steuern für die Entwicklung des Staates einzutreiben, da hierzu keine umfangreiche Verwaltung erforderlich ist.

Die Ideologie der EU ist allerdings auch die Ideologie dieser Herren, auch wenn sie sich das soziale Mäntelchen umhängen, dass Herr Lieb den "Rechtsradikalen" Finnen in seinem Traktat unterstellt.

Auch wenn sie es selbst noch nicht erkannt haben, die Angst eines Herrn Sarazin unterscheidet sich nicht wesentlich von der Angst eines Herr Lieb, wenn man das Zitierte ernst nimmt. Herr Sarazin sieht Deutschand gefährdet durch Einwanderer. Herr Lieb sieht eine Gefahr, wenn Europa und die USA nicht mehr der Nabel der Welt sind. Als soziales Mäntelchen können dann einige Menschen aus dem Rest der Welt in seine EU integriert werden.

Die vereinigten Staaten von Europa gibt es nicht und wird es nie geben. Die EU steht für die Abschaffung der Demokratie und die Oligarchie der Monopole. Auch diesen Prozess, der seit Jahrzehnten selbst für Blinde unübersehbar ist, wird einfach nicht zur Kenntnis genommen. Vordergründig werden zur Unterhaltung des Volkes Kartelle zerschlagen oder Geldstrafen erhoben. Würde man statt der Fimennamen die Besitzer und die Vermögen auflisten, so würde man erkennen, dass sich nichts, aber auch gar nichts dadurch geändert hat.

Sozialkassen - Gesetzliche Rentenversicherung

Selbstverständlich ist es erstrebenswert, dass die Alten in einem Land nicht auf Almosen angewiesen sind. Eine der Kernlügen unserer Märchenerzähler behauptet es gäbe dafür grundsätzlich zwei Alternativen:

1. Aus dem Erwirtschafteten in einer Volkswirtschaft zahlen die Erwerbstätigen einen Anteil für die nicht mehr Erwerbstätigen.

2. Die Erwerbstätigen zahlen einen Teil ihres Einkommens in eine Geldanlage und bekommen dafür Zinsen. Aus diesem Topf werden dem Rentner dann monatlich Anteile für den Lebensunterhalt ausgezahlt.

Um den ganzen Unfug dieser Lüge zu begreifen, brauchst du nur eine kleine Frage zu stellen:

Wer erarbeitet eigentlich den Zins?

Natürlich wird diese Frage von keinem der öffentlich beauftragten Volksverdummer je gestellt und schon gar nicht diskutiert werden. Denn mit dieser Frage würden alle darauf folgenden Märchenerzählungen umgehend als Lüge erkannt.

Eine immer wiederkehrende Behauptung zu diesem Thema lautet:
Es wird demnächst so viele Rentner geben, dass der Erwerbstätige diese gar nicht mehr bezahlen kann.

Dem kann man nur entgegnen:
Wer erarbeitet in dem zweiten Modell eigentlich den Zins? Der Chinese vielleicht?

Grundsätzlich ist es so, dass diese Gesellschaft mit immer weniger Menschen immer mehr Waren produzieren kann. Die Ursache ist jedem bekannt. Es ist die Produktivität. Jeder Mensch produziert dank der technischen Unterstützung in der gleichen Zeit immer mehr. Das geht so weit, dass in der Endstufe menschliche Arbeitskraft in vielen Produktionszweigen fast gar nicht mehr benötigt wird. Es stellt sich also nicht die Frage, ob immer weniger Erwerbstätige immer mehr nicht Erwerbstätige unterstützen können. Es stellt sich lediglich die Frage:

Warum nicht?

Es wird auch immer behauptet - heute sogar per Gesetz - eine Rentenkürzung findet nicht statt.

Auch dieses Lügenmärchen kann nur durch einen Trick öffentlich verbreitet werden. Die Geldentwertung - gerne auch Inflation genannt - wird dabei einfach unterschlagen. Auch die zusätzlichen Kosten, wie erhöhte Krankenkassenbeiträge, werden dabei regelmäßig unterschlagen.

In weniger als 10 Jahren wurde der Wert der Renten effektiv um mehr als 20 Prozent gekürzt.

Es wird auch immer behauptet, es gäbe keine Altersarmut, weil Rentner nur in geringem Umfang Sozialleistungen beantragen.

Auch dies ist ein Lügenmärchen. Die heutigen Rentner stammen aus einer Generation, die nur dann zum Sozialamt geht, wenn es gar nicht mehr geht. Die nächste Generation wird sich anders verhalten. Sie werden die Gundsicherung in Anspruch nehmen müssen. Und es werden viele sein.

Sozialkassen - Gesetzliche Krankenversicherung

Um das ganze Ausmaß der tagtäglichen Lügen zu begreifen, schauen wir uns einmal die Gesetzliche etwas genauer an.

Grundsätzlich ist es selbstverständlich erstrebenswert, jedem Menschen in einem Land eine ärztliche Versorgung im Krankheitsfall zu gewährleisten. Im Krankheitsfall ist der Mensch auf Hilfe angewiesen. Ein Gesundheitssystem kostet Geld. Das Geld muß von den Bürgern, die dieses System nutzen wollen bezahlt werden. Als sozial kann ein solches System nur dann bezeichnet werden, wenn die Bezahlung sozial ausgewogen erfolgt und sich alle daran beteiligen.

Da stellt sich doch umgehend die Frage, wie es sein kann, dass ein Staat, der ein solches System schafft, seine eigenen Beamten diesem System entzieht, oder? Dank der Mithilfe der Medienmacher wird diese Frage nie öffentlich gestellt. Kernlügen erkennt man immer daran, dass die einfachsten Fragen hier nie öffentlich gestellt werden.

Bei den öffentlichen Verdummungsaktionen - z.b. Anne Will - rutscht dem einen oder anderen vielleicht enmal eine Aussage aus dem Mund - aber keine Angst, Rückfragen wird es in solchen Fällen nicht geben. Bei einer der letzten Sendungen ging es um Beamten-Pensionen, da rutschte einem der Mitverdummer die Bemerkung raus, dass eine Integration der Beamten in die Sozialkassen doch mehr Kosten würde. Einfach köstlich - eine weitergehende Erörterung fand selbstverständlich nicht statt. Das dumme Volk soll lediglich die Lüge verinnerlichen und damit weitere Rückfragen verhindern.

In Wahrheit ist die Gesetzliche eine Zwangskasse für Sozialfälle und ein großer Geldtopf zur Selbstbedienung für Sozialschmarotzer. Sozialfälle sind heute alle Bürger, die weniger als ca. 4000 Euro im Monat verdienen. Wer nach dieser Definition kein Sozialfall ist, der darf frei entscheiden, ob für ihn die Gesetzliche oder die Private mehr Vorteile bietet.

Es gibt viele Sozialschmarotzer:

Da sind z.B die Mandatsträger, die eine Familie ohne eigenes Einkommen haben oder dauerkrank sind, die es vorziehen, in der Gesetzlichen zu verbleiben, weil es schlicht billiger ist. Darunter fällt die Hälfte aller Mandatsträger.

Da sind die Selbstständigen, die gesund sind und die Vorteile der Privaten gerne nutzen, aber ihre Frau mit einem Scheinjob zum Dumpinglohn beschäftigen, um deren Gesundheitskosten von der Gesetzlichen oder besser deren Zwangsmitgieder allimentieren zu lassen. Insbesondere als Rentnerin verursacht diese Gruppe enorme Kosten, die niemals öffentlich diskutiert werden.

Da sind die Pharma-Unternehmen, die in Deutschland nahezu 100 Prozent mehr für ihre Produkte einkassieren, wie in Italien. Auch darüber findet eine Diskussion nicht statt.

Da sind die Ärzte und Krankenhäuser, die Leistungen abrechnen, die nie geleistet wurden. Zwangsmitglieder erhalten selbstverständlich auch keine Abrechnung. Der Pöbel kann doch kein Latein. ;-)

Da ist der Gesetzgeber, der Impfaktionen und Vorsorgeuntersuchungen nach den Interessen der Gesundheitsindustrie gestaltet. Bezahlen tut es ja die Kasse.

Da sind die Beitragszahler, die sich gerne mal eine selbstbezahlte Haxe oder ein Sahnestückchen einverleiben, aber das Insolin von der Kasse bezahlen lassen. Oder die selbstbezahlte Sauna gegen die ärztlich verordnete und von der Kasse bezahlten Massage tauschen. Oder die eigene Bewegung zur Ertüchtigung des Rückens durch verordnete Bewegungstherapie ersetzen. usw usf. Am Ende stehen da die Menschen, die glauben, sie hätten ein Recht auf Elternschaft und die dazu erforderlichen medizinischen Maßnahmen seien von der Kasse bzw. von den Zwangsmitgliedern zu zahlen.

Da sind die, die immer wieder ein Schlupfloch finden, im Bedarfsfall wieder unter den Schirm der Gesetzlichen zu schlüpfen, auch wenn dies seit kurzem etwas erschwert wurde. Im Notfall zahlt der Bürger gegebenenfalls über das ALG2 oder die Grundsicherung für diese Schwarotzer, wenn diese nicht mehr zahlen können.

Allen, die mit einem Wechsel in die Private liebgäugeln, sei gesagt, dass kann richtig teuer werden. Lest aufmerksam die Konditionen. Im Alter kann sich das kein Normalbürger leisten.

Wenn es nach der FDP geht, dann wird es dennoch bald nur noch Private geben, egal wie die dann bezeichnet werden. Bezahlbar sind sie ohnehin nicht. Wie das dann aussieht kann man in Amerika bereits heute bestaunen:

Da stehen die Menschen ab Vierzig in einer Warteschlange, um sich von sozial egagierten Ärzten alle Zähne rausreißen zu lassen. Als Vorbeugemaßnahme, da sie für eine Zahnbehandlung im Alter kein Geld haben werden.