Montag, 19. Juli 2010

Die Pseudo-Demokratie

Wie sich das "Bürgertum" in diesem Land die Demokratie zu recht biegt ist am Beispiel Hamburg eindeutig dokumentiert.

Gegen ein Gesetz zum längeren gemeinsamen Lernen fand am letzten Sonntag ein Volksentscheid statt. Um genauer zu sein: die große Mehrheit der Teilnehmer hatte bereits per Briefwahl vorher abgestimmt. Wie viele Teilnehmer aus Altenheimen beteiligt waren ist leider nicht überliefert.

Die Daten zur Wahl muß man schon im Internet suchen. Das Radio und das Fernsehen verweigert die tatsächlichen Daten. Fakt ist, dass sich weniger als 40 Prozent beteiligten und kapp 21 Prozent der Wahlberechtigten gegen das längere gemeinsame Lernen stimmten. Aber 20 Prozent reichen beim Volksentscheid, wenn es dem so genannten Bürgertum passt!

Beim Volksentscheid gegen die Privatisierung der Krankenhäuser beteiligten sich 64,9 Prozent der Wahlberechtigten und von denen stimmten 76,8 Prozent gegen die Privatisierung. Was den CDU Senat natürlich nicht davon abhielt zu verkaufen. Und die Hamburger Verfassungsrichter haben dies dann auch noch als Recht erkannt!

Kein Witz!

Die Demokratie wird abgeschafft. Mit dem vorgeblich demokratischen Instrument der Volksbefragung wird die Diktatur der knapp 25 Prozent Bessergestellten oder sich so Fühlenden eingeläutet. Nur mit der geballten Medienmacht in der Hand ist eine gewisse Schicht in der Lage ausreichend (20 Prozent) für eine Abstimmung an die Urne zu bringen. Und Sie entscheiden selbstverständlich, , ob und wann das Instrument genutzt wird.

Die Mehrheit wird über die Medien ruhig gestellt und mit sinnlosen Massenaufmärchen beschäftigt. Je nach aktueller Lage mit Publik Viewing von Fußballspielen und Deutschlandflagge oder Kartoffelsalat essen auf einer Autobahn als Kulturveranstaltung!

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